Die Interessen der kommerziellen Fitness- und Gesundheits-Anlagen wurden dabei wieder von Birgit Schwarze wahrgenommen, die sowohl bei der Mitgliederversammlung als auch der Vorstandssitzung der BDA stimmberechtigt ist. Ein festliches Abendessen mit anregenden Gesprächen beendeten diesen Tag.

Der folgende Arbeitgebertag zeichnete sich wieder durch herausragende Redner und eine überwältigende Medien- und Presseresonanz aus. Über 200 akkreditierte Journalisten und Fernsehteams berichteten anlässlich dieser herausragenden Veranstaltung aus Berlin. Mehr als 1.300 Vertreter aus Verbänden, Organisationen, der Politik und dem deutschen Bundestag waren versammelt. Arbeitgeberpräsident Dr. Dieter Hundt forderte in seiner Eröffnungsrede nachhaltig die Flexibilisierung des Arbeitsmarktes, die steuerliche Entlastung der Unternehmen und die Senkung der Sozialversicherungsbeiträge für die Betriebe. Nur so ist Wirtschaftswachstum in Deutschland möglich – und genau das brauchen wir alle!

Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel erläuterte eingehend die in einem Jahr Koalitionsregierung erzielten Erfolge,mit denen man sich nicht zufrieden geben darf – die aber ein Schritt in die richtige Richtung sind. Insbesondere betonte sie die Notwendigkeit, zu umfassenden und komplexen Themen gemeinsame Lösungsansätze zu finden, um den notwendigen Reformen die erforderliche Tragfähigkeit zu geben!

Wie immer pointiert und auf den Punkt gebracht stellte Dr. Guido Westerwelle MdB, Bundesvorsitzender FDP und Vorsitzender Bundesfraktion FDP die wahren Hemmschuhe in der Wirtschaft dar – die überbordende Bürokratisierung, die beim Föderalismus der 16 Bundesländer beginnt und bei den ausufernden Bestimmungen vor Ort endet. Nachhaltig forderte er von den Regierenden, hier endlich Konsequenzen zu ziehen!

Der Deutsche Arbeitgeberpreis für Bildung 2006 wurde unter der Leitung des Vorstandsvorsitzenden Deutsche Bahn AG Hartmut Mehdorn an herausragende Projekte bei Ausbildungsbetrieben, Berufsschulen, Grundschulen und Universitäten vergeben und zeigte einmal mehr, wie leistungsfähig die deutsche Wirtschaft im Bereich Bildung ist und sein muss. Denn darüber sind sich Politik und Arbeitgeber in jeder Beziehung einig: Mit der Bildung für alle Teile der Bevölkerung steht und fällt die deutsche Wirtschaft und die deutsche Gesellschaft!

....Vor allem begrüße ich die Entlastung der Personenunternehmen. Da weiß ich genau, wovon ich spreche. Ich habe allein aus steuerrechtlichen Gründen vor einigen Jahren mein Unternehmen von einer Personengesellschaft in eine Kapitalgesellschaft umgewandelt. Es ist absolut richtig, dass die Personenunternehmen und der Mittelstand besonders entlastet werden.

Die große Koalition hat sich im Koalitionsvertrag verpflichtet, die Sozialversicherungsbeiträge dauerhaft unter 40 Prozent zu senken. Auch dieses Ziel ist richtig und besonders wichtig.

Wir begrüßen die Senkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung um 2,3 Prozent. Aber bei steigenden Beiträgen zur Krankenund Rentenversicherung sinken die Beiträge im kommenden Jahr auf allenfalls 40,6 Prozent – und ohne weitere Reformen wird es danach weiter nach oben gehen. Von den versprochenen „dauerhaft unter 40“ sind wir weit entfernt.

Dabei geht es hier nicht um 0,4 oder 0,7 rauf oder runter. Es geht um strukturelle Veränderungen. Dass die Kassen der Sozialversicherungen in diesem Jahre voll sind, ist neben der konjunkturellen Besserung vor allem auf eine Tatsache zurückzuführen, die allein die Arbeitgeber bezahlen: In diesem Jahre erhalten die Sozialversicherungen aufgrund der vorgezogenen Beitragsfälligkeit 13 statt 12 Monatsbeiträge.

Was fehlt, sind weitergehende Ausgaben reduzierende Strukturreformen. Trotz der Entscheidungen in der vergangenen Woche muss ich zu dem Schluss kommen, dass dieses Ziel „dauerhaft unter 40“ aufgegeben worden ist und dass der Mut zu weitergehenden Schritten fehlt. Und es wird sogar im Gegenteil wieder eine Ausweitung von Leistungen diskutiert – z. B. die Verlängerung des Bezugszeitraumes beim Arbeitslosengeld für Ältere. Dieser Vorschlag von Herrn Rüttgers setzt falsche Anreize und fördert wieder Frühverrentung. Die Arbeitslosenversicherung ist aber eine Risikound keine Ansparversicherung. Alles andere wäre wirklich eine Lebenslüge…

Dass die Gewerkschaften diesen Vorschlag aus der Union unterstützen, überrascht nicht. Wir lehnen das ab und ich begrüße, dass sich Bundesminister Müntefering und die SPD klar gegen diesen Vorschlag stellen. Ich bin kein Gesundheitsexperte, kein Fachmann in Sachen Krankenversicherung. Und einiges, was in den letzten Monaten endlos diskutiert wurde, habe ich nicht verstanden. Aber, Frau Bundeskanzlerin, für mich ist die Bewertung der Gesundheitsreform eigentlich ganz einfach:

Sie haben im Koalitionsvertrag das Ziel festgelegt, dass die Beiträge gesenkt werden, mindestens stabil bleiben sollen. Das ist für mich der entscheidende Maßstab:Wird das Ziel der Beitragssenkung erreicht, ja oder nein? Mittlerweile steht fest und räumt auch die Bundesregierung ein, dass die Beiträge auch nach der Gesundheitsreform im kommenden Jahr deutlich steigen werden.Trotz der Entscheidung vom Wochenende, einen höheren Steuerzuschuss zu zahlen, erreichen die Beiträge eine neue Rekordbelastung.

Frau Bundeskanzlerin, ich schlage Ihnen vor, dass Sie dieses Reformvorhaben tatsächlich an Ihren eigenen konkreten Zusagen ausrichten und Spielraum zur Senkung der Beiträge schaffen, zumindest jedoch eine Erhöhung vermeiden.Wir sind uns auch in Sachen Gesundheitsreform bei dem, was eigentlich geschehen müsste, so denke ich, völlig einig:

Sie haben es oft genug bekräftigt und wir haben Sie immer wieder unterstützt: Wir brauchen eine Entkoppelung des Gesundheitswesens vom Arbeitsverhältnis. Das ist mit Ihrem Koalitionspartner offensichtlich nicht zu machen. Denn bei Lichte gesehen, passiert im Rahmen der Gesundheitsreform das Gegenteil. Die Arbeitskosten werden künftig sogar noch mehr durch Beiträge zur Krankenversicherung belastet als vorher. Dass uns das enttäuscht, dafür werden Sie Verständnis haben. Wir verkennen nicht, dass es auch positive Elemente in der Gesundheitsreform gibt. Wir würden uns zwar mehr Wettbewerb zwischen den Leistungsanbietern und Kassen wünschen, aber immerhin gibt es erste wichtige Schritte dazu.Aber dass Sie z.B. den Leistungskatalog

der gesetzlichen Krankenversicherung sogar ausweiten, ist sicher gut gemeint, aber angesichts des Zieles einer Beitragssenkung für mich schlicht und einfach nicht nachvollziehbar. ...

...Aber auch wir müssen uns immer an dem messen lassen, was wir uns selbst vorgenommen haben. Und es bleibt dabei: Die Rahmenbedingungen in Deutschland müssen konsequent auf Wachstum und Beschäftigung ausgerichtet werden, wenn wir unsere Strukturprobleme endlich in den Griff bekommen wollen. Das gilt für den Arbeitsmarkt und das Steuersystem und das gilt für alle Sozialversicherungen.....