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fMi Ausgabe 6/2006Vorsicht bei der Abmahnung Anzeige Werden in einer von einem Arbeitgeber ausgesprochenen Abmahnung mehrere Pflichtverletzungen des Arbeitnehmers gleichzeitig gerügt, entspricht jedoch nur eine nicht den Tatsachen, so hat der Arbeitgeber das Abmahnschreiben komplett aus der Personalakte zu entfernen.
Landesarbeitsgericht Hamm, AZ. 19 Sa 1258/05 Somit unterliegt wieder einmal der Arbeitgeber der Nachweispflicht und muss bei nur kleinen Fehlern in der Überwachung berechtigt ausgesprochene Abmahnungen löschen, womit sich der Arbeitnehmer trotz seiner Vergehen in einer sicheren Anstellung befindet.
Solange die Raten getilgt werden, darf der Kredit nicht gekündigt werden Zwar ist eine Bank bei einer wesentlichen Verschlechterung des wirtschaftlichen Verhältnisse eines Kreditkunden grundsätzlich dazu berechtigt, den Kredit fristlos zu kündigen, jedoch ist diese wegen des Verstoßes gegen Treu und Glauben unzulässig, wenn der Kreditnehmer die Kreditraten weiterhin pünktlich zahlt.
Kammergericht Berlin AZ: 16 U 113/03 Somit ist gegenüber der Bank egal, in welchen wirtschaftlichen Verhältnissen das Unternehmen steht und ob die Raten aus Geschäftsoder Privatvermögen getilgt werden – jedoch spielten Sicherheiten im vorliegenden Fall eine wichtige Rolle. Bei Dispositionskrediten ist jedoch eine Kündigung jederzeit möglich.
Kurzarbeit für Geschäftsführer? Kurzarbeitergeld kann es auch für geschäftsführende GmbH-Gesellschafter geben, wenn sie laut Dienstvertrag und dessen praktischer Ausgestaltung als Arbeitnehmer anzusehen sind und auch für sie der Arbeitsausfall unvermeidbar ist.
Sozialgericht Kasse l, S 11 AL 1435/03 Hier ist jedoch die Interpretation der Stellung des Geschäftsführers entscheidend. Fragt sich nur, wie ein solches Unternehmen jemals wie wieder auf die Beine kommen will, wenn die Geschäftsführung selbst nicht in der Lage ist, voll zu arbeiten und damit den Betrieb neu zu strukturieren bzw. neue Aufträge zu generieren.
Zinskrieg beim Arbeitgeberdarlehen Gibt ein Arbeitgeber einem Arbeitnehmer ein zinsgünstiges Darlehen, so ist der Vorteil daraus nach der Lohnsteuer-Richtlinie steuerfrei, wenn der Zinssatz 5% nicht unterschreitet. Ein Zinssatz von 4% führt nach den Richtlinien also zu einem Vorteil von einem Prozent, den es zu versteuern gilt.
Az. VI R 28/05 Jedoch scheint diese Regelung beim derzeitigen Marktzins in Deutschland für Darlehen nicht anwendbar. Das bemerkte auch der Richter und stellte damit auch einen niedrigeren „marktüblichen“ Zins in Aussicht.
Firmenname muss gut ausgesucht werden AKDV sollte es werden – der Firmenname einer GmbH in Celle – Doch nein! entschieden die Richter mit der Begründung, dass dies eine Aneinanderreihung von Buchstaben sei, die sich jedoch nicht zusammen aussprechen lassen würden.
OLG Celle. AZ: 9 W 61/06 Mit solchen Urteilen stellt uns der deutsche Rechtsstaat immer wieder vor Rätsel: Fragt sich nur, ob BP durch Aral aufgekauft wurde, da man das aus zwei Buchstaben bestehende Unternehmen nicht zusammen aussprechen könnte, Aral jedoch schon – oder ob es sich hierbei einfach um eine Aktiengesellschaft handelte, bei der eine solche Namensgebung erlaubt ist.
Wenn der Senior-Chef zum Freien wird Übergibt ein Unternehmer seinen Betrieb an seinen Sohn und schließt der Junior einen freien Mitarbeitervertrag mit seinem Vater – dem ehemaligen Geschäftsführer – mit einer festen monatlichen Vergütung ab, so kann die gesetzliche Rentenversicherung keine Beiträge zur Sozialversicherung verlangen, da der Vater ab sofort als selbstständig gilt.
(Hessisches Landessozialgericht Az. L 8 KR 6/06) Vorraussetzung ist jedoch, dass der Senior mit seiner Tätigkeit als nicht in den Betrieb eingegliedert gilt und dass die Tätigkeit zum Großteil von zu Hause erledigt wird. Die Tätigkeit des Freien ist jedoch Interpretationssache des Gerichtes und so kann eine andere Auslegung als in diesem Fall dazu führen, dass Rentenversicherung nachgezahlt werden muss, wenn die Tätigkeit als abhängige Beschäftigung gelten darf.
Der Jurist muss seine Mandanten aufklären Ein Rechtsanwalt hat die Pflicht, seine Mandanten sachgerecht und zweckmäßig über die unterschiedlichen Wege, die im Rahmen einer Prozessführung eingeschlagen werden können, sowie über die damit verbundenen Risiken und Nachteile aufzuklären, und zwar so, dass es auch ein Laie versteht.
(Saarländisches Oberlandesgericht, 4 U 208/04) Würde diese Vorschrift in der Praxis immer befolgt, könnte bald Schluss sein mit hohen Anwaltshonoraren – wenn der Mandant nach umfangreicher Erläuterung die Lage selbst realistisch einschätzen kann und nach einem ersten Beratungsgespräch ohne Aussicht auf Erfolg auf professionellen Rechtsbeistand verzichtet. Doch ist eine solche Auslegung in der Praxis wohl eher Utopie.
Erbschaftssteuer Nach § 33 des Erbschaftssteuergesetzes sind Banken und Sparkassen verpflichtet, dem zuständigen Erbschaftssteuerfinanzamt alle Konten und Depots zu melden, sobald sie vom Tod eines Kunden erfahren haben. Jedoch gibt es eine Bagatellgrenze, diese liegt bei 2.500 Euro und wurde erst dieses Jahre verdoppelt.
Um der Erbschaftsteuer zu entgehen, bleibt eigentlich nur übrig, x-beliebig viele Konten mit jeweils 2.500 Euro zu füttern, bis das ganze Vermögen verteilt ist. Reichlich Aufwand, oder!?
Mobbing Eine Arbeitnehmerin, die sich im Betrieb (u.a. vom Geschäftsführer) gemobbt fühlt und deswegen arbeitsunfähig krank ist, kann nicht per Klage ein Urteil erstreiten, nach dem es ihr gestattet ist, die Arbeit sofort wieder niederzulegen, wenn sie erneut gemobbt werden sollte.
(Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz, 6 Sa 20/06) Pech gehabt für die Geschädigte – doch ist es immer wieder verwunderlich, warum solche Mitarbeiter aus eigenen Stücken wieder an ihren angestammten Arbeitsplatz zurückkehren möchten.
Teilzeit per einstweiliger Verfügung! Will eine Arbeitnehmerin weniger Stunden arbeiten, so kann sie dies per einstweiliger Verfügung durchsetzen, wenn sie glaubhaft machen kann, dass ohne die verkürzten Arbeitszeiten die Betreuung ihrer Kinder nicht gewährleistet ist.
(Hessisches LAG, 8 Ga 227/05) Wer mit solch harten Bandagen kämpft, muss sich nicht wundern, dass die Rechnung am Ende nicht aufgeht. In diesem Fall wurden die Kinder bei der Oma untergebracht und die einstweilige Verfügung abgelehnt.
Verzugszinsen für Schuldner Falls Sie es nicht wussten: Die Verzugszinsen für Schuldner orientieren sich am Leitzins der Europäischen Zentralbank, und so können Unternehmer den säumigen Zahlern im Endverbraucherbereich einen 5% höheren Zinssatz auferlegen – gewerblichen Schuldnern sogar 8% mehr. Steigt der Leitzins stark an wie in den vergangenen Monaten, steigt somit auch der interne Zinssatz für Verzugszinsen.
Doch ist hierbei auch Vorsicht geboten. Fallen die Leitzinsen wieder, und gleichen Sie Ihre internen Verzugszinsen dieser Veränderung nicht an – ist dies im Sinne des Gesetzes Wucher. Somit sollten Sie einen Puffer einbauen, um auch bei starken Veränderungen immer auf der sicheren Seite zu sein.
Die aktuellen Zinssätze der EZB finden Sie unter: http://www.bundesbank.de/ezb/ezb.php oder direkt unter www.ecb.int.
Quelle: fMi, 6/2006 [ HG ] |
[13.02.2007]Weitere Artikel nach Stichworten:
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