Wer im fließenden Straßenverkehr bremst, muss dafür einen Grund haben. Passiert ein Bremsmanöver willkürlich und ohne ersichtlichen Grund, gilt nicht mehr der Grundsatz „wer auffährt, der haftet“. Ein mutwilliger Bremser trägt seinen Schaden selbst.
Oberlandesgericht Frankfurt Main 3 U 220/05

In KuM – also klein- und mittelständischen Unternehmen ist bei der Gesellschaftsform der GmbH häufig der (Haupt) Gesellschafter auch Geschäftsführer des Betriebes. Dieser GGF vereint also quasi zwei Positionen in seiner Person: Die des Kapitalgebers und die des (von den Gesellschaftern) bestellten Geschäftsführers; man könnte auch sagen, irgendwie kontrolliert er sich selbst. Das ist in der Regel ja bei dieser Konstellation auch bezweckt. Bis hierhin ist alles klar. Klar sein muss dem GGF aber natürlich auch, dass die Finanzämter gern ihr besonderes Augenmerk darauf legen, ob hier steuerlich „alles mit rechten Dingen zugeht“. Also zum Beispiel keine verdeckten Gewinnentnahmen gegeben sind. An dieser Stelle kommt der Begriff der „Umsatztantieme“ ins Spiel. Hier sind die Betriebsprüfer immer besonders misstrauisch und erkennen den Umsatz als Bemessungsgrundlage für Tantiemen an den Geschäftsführer oftmals nicht an. Es müssen schon sehr gute Gründe vorliegen, damit von Finanzamtsseite keine Probleme entstehen, zum Beispiel wenn das Unternehmen sich noch in der Gründungsphase befindet. Aber auch dann gilt: Umsatz- Tantiemen zeitlich begrenzen und immer die Angemessenheit im Auge behalten!

Wer einen Kollegen dazu überreden will, im Zusammenhang mit strafrechtlichen Ermittlungen in der Firma, eine Falschaussage zu tätigen, der kann selbst fristlos entlassen werden. Diese Anstiftung zerstört jegliches Vertrauensverhältnis im Betrieb, so dass der Unternehmer fristlos handeln kann.
Hessisches Landesarbeitsgericht 3 Sa 1014/05

Auf öffentlichem Grund und Boden können bei entsprechenden Verstößen Fahrzeuge abgeschleppt werden. Für die Kosten haftet dann in jedem Fall der Halter des Fahrzeugs, auch dann, wenn der Fahrer (angeblich) nicht zu ermitteln oder ganz einfach zahlungsunfähig ist. So weit, so gut. Ganz anders sieht es aber aus, wenn ich von meinem privaten Grundstück einen fremden PKW abschleppen lasse. Ist der Fahrer nicht zu finden oder kann nicht zahlen, so bleibt der Privatmann auf den Kosten sitzen.
Landgericht Hamburg 318 S 111/05

Mit einem Mitarbeiter kann ein befristeter Arbeitsvertrag abgeschlossen werden, das ist zulässig.Als Grund für die Befristung gibt es die Möglichkeit der zeitlich definierten Aufgabenstellung (bestes Beispiel: die Schwangerschaftsvertretung) oder die zeitlich begrenzten Finanzierungsmittel. Kein zulässiger Grund ist die Angabe, dass die finanziellen Verhältnisse nicht abzusehen oder unklar sind.
Landesarbeitsgericht Köln 2 Sa 211/05

Die Arbeitsgerichte können von Arbeitnehmern angerufen werden, wenn akute Vorfälle eintreten, bei denen der Mitarbeiter der Meinung ist, er wird benachteiligt. Klassisches Beispiel ist die (vermeintlich) ungerechtfertigte Kündigung des Arbeitsverhältnisses. Hier ist also sofortiges Handeln / schnellstmöglicher Klärungsbedarf gegeben, denn es handelt sich ja um die wirtschaftliche Existenz des Arbeitnehmers. Logischerweise werden deshalb Verhandlungen beim Arbeitsgericht immer kurzfristig anberaumt. Um diese (für alle Beteiligten so wichtige) schnelle Handlungsmöglichkeit zu erhalten, kann das Gericht auch Klagen für unzulässig erklären. Das ist immer dann der Fall, wenn es um allgemeine oder nicht akute Problemfälle geht, zum Beispiel die Zulässigkeit einer generellen Wochenarbeitszeit.
Bundesarbeitsgericht 6 AZR 182/04

Wer seinem Mitarbeiter einen Firmenwagen zur Verfügung stellt (der dann nach der 1 % Regel versteuert wird), kann auch die Parkkosten in einer Tiefgarage übernehmen, ohne das hierdurch für den Mitarbeiter ein geldwerter Vorteil entsteht. Es liegt nämlich im Interesse des Betriebes, dass firmeneigene Fahrzeug dort besser und geschützter abgestellt sind als auf der Straße.
Finanzamt Köln 11 K 5680/04

Umbaumaßnahmen bei vermieteten Immobilien können steuerlich sehr unterschiedlich betrachtet werden. Entweder man kann die Kosten sofort komplett geltend machen oder aber man muss sie der normalen Abschreibung über die Jahre unterwerfen. Entscheidend ist hierfür, ob es durch den Umbau zu einer Funktionsänderung kommt. Dies wäre zum Beispiel der Fall,wenn Mietwohnungen in Arztpraxen umgewandelt werden.Werden jedoch große Flächen etwa bei Büros durch Wände unterteilt, um kleinere Einheiten vermieten zu können, so ist es zulässig, die Kosten hierfür sofort abzuschreiben.
Bundesfinanzhof IX S 16/05

Der Ehemann setzt ein Testament in der Ich-Form auf und gibt damit seine Anordnungen für sein Vermächtnis. Die Ehefrau schreibt unten drunter, dass dies auch ihr letzter Wille sei.Was bedeutet das? Lediglich der Ehemann hat ein gültiges Testament aufgesetzt, seine Ehefrau hat seine Letzte Verfügung lediglich gebilligt! Die von der Ehefrau möglicherweise beabsichtigten Verfügungen sind nichtig.
Bayerisches Oberlandesgericht 1 Z BR 106/02

Wird eine Eigentumswohnung dauerhaft vermietet, allerdings (da sie möbliert ist) an ständig wechselnde Personen, so kann trotzdem davon ausgegangen werden, dass mit einer Immobilie langfristig Gewinn erzielt werden soll. Das hat zur Folge, dass das Finanzamt jährliche Verluste bei der Steuererklärung VundV des Eigentümers anerkennen muss. Ein anderer Ansatz liegt allerdings vor, wenn es sich bei der Wohnung um eine Ferienwohnung handelt, die könnte man ja auch selber nutzen, und damit ist das Interesse an einer dauerhaften Vermietung wohl gar nicht gegeben.
Bundesfinanzhof IX R 35/05

Das schriftliche Angebot eines Arbeitgebers, einen befristeten Arbeitsvertrag um ein Jahr zu verlängern ist gültig, wenn sowohl Arbeitgeber als auch Arbeitnehmer dieses Schriftstück unterschrieben haben.
Bundesarbeitsgericht 7 AZR 514/06

Für die Einreichung einer Kündigungsschutzklage gilt die dreiwöchige Frist. Das gilt auch dann, wenn der Gekündigte meint, er hätte diese Frist versäumt, da er an einer depressiv bedingten Antriebsschwäche leidet und er erst nach einem Monat in der Lage war, das Arbeitsgericht anzurufen.
^{Arbeitsgericht Köln 14 Ta 21/06}

Ein vom Arbeitgeber genehmigter Urlaub kann genommen werden. Der Mitarbeiter muss nicht verschieben, nur weil der Unternehmer organisatorische Probleme wegen der Krankheit von Kollegen hat. Solange die Existenz des Unternehmens nicht bedroht ist, ist der Urlaubsantritt rechtens.
Arbeitsgericht Frankfurt 2 Ca 4283/

Arbeitnehmer, die vielfach auswärts tätig sind, zum Beispiel weil sie für ein Filialunternehmen arbeiten, können die gesetzlich möglichen Pauschalen für doppelte Haushaltsführung als Werbungskosten geltend gemacht werden. Dies unabhängig davon, wie hoch die Miete am Zweit-Ort tatsächlich ist.
Bundesfinanzhof VI R 44/03

Es liegt keine wettbewerbswidrige Handlung vor, wenn Käufer für einen Artikel nur den Preis zahlen, der zum Beispiel in einem Werbeflyer geschrieben steht, auch wenn am Artikel selbst ein höherer Preis steht.
Oberlandesgericht Koblenz 4 U 1113/03

Das Finanzamt darf zwar unter Umständen Einnahmen aus Kapitalerträgen schätzen – in jedem muss aber nachvollziehbar dargelegt werden können, auf welcher Basis was berechnet wurde. Sonst ist der Steuerbescheid ernsthaft anzuzweifeln.
Finanzgericht Niedersachsen 14 V 194/04